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13.2.: "Keine Versöhnung mit Deutschland!" Dresden:Nazidemo & Gedenken ins Visier nehmen! Am 12.2. fahren nachmittags Busse ab Berlin
Der 13. Februar steht ins Haus und es scheint nicht so, als fehle es in Dresden in diesem Jahr an dem Willen, sich selbst zu betrauern. Ganz im Gegenteil: Die Bombardierung jährt sich zum 65. Mal, da dürfen auch die üblichen geschichtsrevisionistischen Gedenkrituale nicht fehlen. Dresden stilisiert sich abermals als Opfer der alliierten Bombardements in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 und will sich das eigene Gedenken nicht von "Extremisten" vermiesen lassen. Gemeint sind dabei freilich nicht nur die tausenden erwarteten Neonazis, sondern auch Antifas, die bundesweit anreisen werden. Indes wächst das Interesse an einer Blockade des Aufmarsches beträchtlich. Allerdings verwischen bei der breitestmöglichen Wahl der Bündnispartner_innen schnell Kritikpunkte am bürgerlichen Gedenken (Infos). Auf der anderen Seite ziehen die Ermittlungsbehörden die Repressionsschraube an (Infos). Zudem hat die Dresdner CDU-FDP-Koalition pünktlich ein neues Versammlungsrecht verabschiedet, das die Nazis nach Einschätzung von Jurist_innen weniger tangieren dürfte, als die Proteste von Antifaschist_innen (Infos). Kritik, in welchen Formen auch immer, ob praktisch oder theoretisch, ist also gefragt! Infos und Aktionen auf der Mobiseite und bei AK Abriß und Kritik. Aktueller Stand: Buskarten für Fr., 12.2. ab Berlin sind ausverkauft!! Nach derzeitigem Stand kann der Naziaufmarsch am Samstag stattfinden. Das OVG in Bautzen will am Donnerstag über eine Beschwerde der Stadt Dresden entscheiden, die wegen angeblichem Polizeinotstand alle Demos am Samstag nur als Kundgebungen genehmigen will. Dies hatte die Vorinstanz am 5.2. verworfen und den Nazis recht gegeben.
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"Antisemitismus und Krise" Veranstaltungsreihe der EAG und gruppe disparat
Zusammen mit der Gruppe "Disparat" veranstalten wir eine Reihe zu Antisemitismus und Krise.
Die nächste Veranstaltung mit dem Thema Neoliberalismus und Antisemitismus mit Gerhard Stapelfeldt findet am 11.2. im Audimax der ASFH in Hellersdorf statt.
Weitere Informationen zu den Veranstaltungen auf dem Blog zur Veranstaltungsreihe und auf dem Flyer
Trotz Tötungsabsicht: Gericht urteilt mild Bordsteinkick-Prozeß in Berlin ging zu Ende
Die vier Neonazis, die im Juli 2009 am Bhf Warschauer Straße einen Linken durch einen sogenannten Bordsteinkick fast getötet haben, erhielten am 29. Januar nach einem mehrtägigen Prozeß sehr milde Strafen. Obwohl einer der Täter vor Polizisten bedauerte, dass sein Opfer nach der Attacke noch lebte, wurde der 26jährige Haupttäter Oliver K. wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre gefordert.
Yunus und Rigo freigesprochen Schüler saßen 7 Monate unschuldig in U-Haft
Nach einer unglaublichen Justizposse sind die beiden Schüler Yunus und Rigo am 28. Januar freigesprochen worden. Sie hatten 7 Monate angeblich wegen Werfens von Molotow-Cocktails am 1. Mai in U-Haft verbringen müssen.
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